Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

Sämtliche Dienst- und Werksleistungen sowie Nutzungsüberlassungen werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen können nur schriftlich vereinbart werden. Die Abdingung der Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.

II. Lieferungen, Leistungen, Eigentumsvorbehalt

1. Den Auftrag führt Stiefelhagen Electronics mit größter Sorgfalt nach den Wünschen des Auftraggebers durch. Liefer- und Abgabetermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich, soweit der Vertrag schriftlich abgeschlossen wird, vereinbart sind.

2. Sollte Stiefelhagen Electronics mit seiner Leistung in Verzug geraten, ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach deren Ablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Leistung dann nicht erfolgt ist. § 361 BGB gilt trotzdem. Soweit ein Verzugsschaden entsteht, kann dieser nur bis zur Höhe des Auftragswertes geltend gemacht werden (Eigenleistung abzüglich Vorleistung und Material). Den Versand nimmt Stiefelhagen Electronics für den Auftraggeber mit der erforderlichen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ware wird nach den jeweiligen Bedingungen des Frachtführers versichert.

3. Betriebsstörungen, sowohl bei Stiefelhagen Electronics als auch bei einem eventuellen Zulieferer (auch bei Streik, Aufruhr, Krieg, Fälle höherer Gewalt) berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Bei Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten die allgemeinen Grundsätze.

4. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller zum Rechnungsdatum von Stiefelhagen Electronics zustehenden Forderungen sein Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zulässig. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber hiermit an Stiefelhagen Electronics ab. Die Abtretung nimmt der Unternehmer hiermit an.

5. Soweit Vertragsgegenstand Nutzungsrechte sind, gehen diese ebenfalls erst mit vollständiger Bezahlung alles zum Rechungsdatum von Stiefelhagen Electronics zustehenden Forderungen über. Nutzungsrechte dürfen nicht weiter übertragen werden. Sie dürfen nur im vereinbarten Umfang verwertet werden. Im Zweifel ist lediglich eine einmalige Verwartung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Alle weiteren Nutzungen bedürfen gesonderter Absprache. Nutzt der Auftragsgeber ohne solche die Absprache die vertragsgegenständliche Leistung wiederholt , so hat er einen pauschalierten Schadenersatz zu bezahlen, und zwar für jeden Fall der unberechtigten Nutzung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs in Höhe der für die erstmalige Nutzung vereinbarten Vergütung. 6. Soweit Vertragsgegenstand Dienstleistungen sind, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

6. An den vom Auftraggeber im Rahmen der Vertragsdurchführung gelieferten Gegenstände, Rohmaterial, Vorentwürfen, Mustern, Daten usw. steht Stiefelhagen Electronics ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

7. Das Eigentum an Originalen, dieStiefelhagen Electronics hergestellt hat, bleibt wenn nicht anders vereinbart , bei Stiefelhagen Electronics.

III. Gegenleistung

1. Die in Angeboten genannten Preise sind nur verbindlich, soweit ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist, und soweit sich die dem Angebot zugrunde liegenden Auftragsdaten nicht verändern. Im übrigen, insbesondere bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen können die Preise um 15 nach oben und unten abweichen. Die Preise von Stiefelhagen Electronics gelten ab Firmensitz. Sie schließen technische Nebenkosten, Verpackung, Fracht, Porto, Kurier, Versicherungs-, und Versandkosten sowie zum Zeitpunkt geltende Mehrwertsteuer nicht mit ein.

2. Der Aufraggeber ist verpflichtet, die vorgelegten Entwürfe sorgfälltigst zu prüfen. Gibt er diese zur weiteren Bearbeitung frei, und verlangt trotzdem später noch Änderungen, so werden die dadurch verursachten Mehrkosten gesondert berechnet. Solche nachträglichen Änderungen sind auch die vom Auftraggeber verlangten Wiederholungen von Entwürfen, wenn diese wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage vom Auftraggeber verlangt werden.

3. Entwurfsleistungen, Skizzen, Probesatz und Probedrucke oder ähnliches, sind nur in dem ausdrücklich vereinbarten Umfang vom Angebot umfasst. Zusätzliche Leistungen dieser Art werden gesondert berechnet.

4. Soweit der Auftraggeber die erbrachten Leistungen nicht verwertet, fällt dies in seinen Risikobereich. Das volle Honorar ist dennoch zu bezahlen. Stiefelhagen Electronics behält sich allerdings vor, im Einzelfall mit Abschlägen wegen der fehlenden Nutzung einverstanden zu sein, Soweit Gegenstände der Vereinbarungen Entwurfsarbeiten sind, ist eine Nutzung nur dann zulässig, wenn diese ausdrücklich vereinbart und auch eine ausdrückliche Vereinbarung über das Nutzungshonorar getroffen ist.

5. Soweit Stiefelhagen Electronics zum Zwecke der Durchführung des Auftrages Fremdleistungen in Anspruch nimmt, beauftragt Stiefelhagen Electronics Dritte mit der Durchführung dieser Leistungen grundsätzlich namens und in Auftrag des Auftraggebers sowie auf dessen Rechnung.

6. Soweit Stiefelhagen Electronics Dienstleistungen erbringt insbesondere Beratungstätigkeiten, die nach Stunden vergütet werden, sind im Falle der Kündigung auf jeden Fall Vorlaufkosten zu bezahlen, auch wenn Stiefelhagen Electronics keine honorarpflichtige Tätigkeit geleistet hat. Die Parteien sind sich einig, dass diese Vorlaufkosten pauschal mit 400 € netto berechnet werden. Dieser Betrag mindert sich um seine berechtigten Honoraransprüche (netto), so dass er entfällt, wenn sein Netto-Honorar 400 € übersteigt.

IV. Zahlung

1. Stiefelhagen Electronics ist berechtigt, Teilzahlungen bereits vor Ablieferung des jeweiligen Werkes/der Leistung zu verlangen, soweit nicht ein Honorar nach Zeitabschnitten vereinbart ist. Die erste Teilzahlung, 1/3 des Gesamtauftragsvolumen, ist bei der Auftragsbestätigung fällig, und der 2/3 Restbetrag am Tage der Auslieferung.

2. Die Zahlung ist fällig innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist. Die Zahlung muss zu dem angegebenen Zeitpunkt bei Stiefelhagen Electronics eingegangen sein. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel nimmt Stiefelhagen Electronics grundsätzlich nicht an. Geschieht dies ausnahmsweise doch, trägt der Auftraggeber Diskont und Spesen. Diese sind sofort zu bezahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet Stiefelhagen Electronics nicht sofern Stiefelhagen Electronics oder den Personen derer sich Stiefelhagen Electronics hierzu bedient, nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt.

3. Benötigt Stiefelhagen Electronics zur Durchführung des Auftrags große Materialmengen, besonders Materialien oder erheblich finanzielle Vorleistungen, dann kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Vollkaufleuten stehen Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zur. Die Rechte aus § 320 BGB bleiben erhalten, solange Stiefelhagen Electronics berechtigten Mängelansprüchen nicht nachgekommen ist.

V. Verzug

1.  Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers um mehr als 30 Tage besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber. Das Leistungsverweigerungsrecht entbindet den Auftraggeber jedoch nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer.

2. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3. Soweit wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet ist, kann Stiefelhagen Electronics Vorauszahlung in voller Höhe aller veranschlagten Honorare verlangen. Ihm steht dann ein Zurückbehaltungsrecht an den noch nicht ausgelieferten Waren/Leistungen zu, bist diese Forderungen ausgeglichen sind. Außerdem kann Stiefelhagen Electronics die Weiterarbeit an noch nicht beendeten Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Stiefelhagen Electronics auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung nicht bezahlt, auch wenn eine Erfüllung des Zahlungsanspruches nicht aufgrund der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet ist.

4. Befindet sich der Auftraggeber trotz Anzeige der Leistungs-/Lieferungsbereitschaft in Annahmeverzug, oder ist Stiefelhagen Electronics aufgrund vorstehender Bestimmung berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, haftet er nur für Vorsatz.

VI. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die gelieferten Waren, Entwürfe, sowie etwa zur Korrektur übersandte Zwischenerzeugnisse auf jeden Fall daraufhin zu überprüfen, ob diese mit Mängeln behaftet sind. Er hat sich vor Fortsetzung der Arbeiten darüber zu erklären, ob solche Fehler vorhanden sind (Freigabeerklärung). Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit dieser Freigabeerklärung auf ihn über. Dies gilt nicht, wenn es sich um Fehler handelt, die erst nach der Freigabeerklärung entstanden sind oder erst nach diesem Zeitpunkt erkannt werden können.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Mängel können nur binnen einer Frist von 14 Tagen nach Empfang der Ware/Leistung gerügt werden. Soweit der Auftraggeber die Ware teilweise oder ganz verwendet, ist er nicht berechtigt eine Herabsetzung des Preises oder Wegfall der Vergütung zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich um versteckte Mängel handelt. Insoweit gelten die gesetzl. Bestimmungen. Allerdings wird auch die Frist für die Verjährung von Mängelfolgeschäden oder Schäden aus positiver Vertragsverletzung auf sechs Monate begrenzt.

3. Liegen Mängel vor, die Stiefelhagen Electronics Gewährleistungspflicht auslösen, behält sich Stiefelhagen Electronics vor, nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Unternehmer Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Entsprechendes gilt für den Fall mangelhafter Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung. Unterbleibt oder misslingt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder verzögert Stiefelhagen Electronics diese über eine angemessene Frist hinaus, dann kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt anwendbar. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird, soweit zulässig, ausgeschlossen, es sei denn Stiefelhagen Electronics selbst oder die Personen, deren sich Stiefelhagen Electronics zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Werden am Vertragsgegenstand Arbeiten durch Dritte vorgenommen, so haftet Stiefelhagen Electronics nur für die sorgfältige Auswahl der beauftragten Dritten. Stiefelhagen Electronics haftet nicht für Schäden, die durch diese Personen an der vertragsgegenständlichen Ware/Leistung oder an sonstigen Rechtgütern des Auftraggebers eintreten. Im übrigen gilt VI Ziffer 6 entsprechend.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigten nicht zur Beanstandungen der gesamten Lieferung.

5. Bei Druckleistungen können geringfügige Abweichungen vom Muster vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für Abweichungen zwischen Probeexemplaren, Andrucken und dem Auflagendruck.

6. Bei Abweichungen der Beschaffenheit von vorgelegten Muster- und Probeexemplaren haftet Stiefelhagen Electronics nur bis zur Höhe seiner eigenen Ansprüche gegen jeweilige Lieferanten. In derartigen Fällen kann Stiefelhagen Electronics sich von seiner Haftung befreien, wenn er seine Ansprüche gegen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Zustandekommen des Vertrages, eine derartige Abtretung auch anzunehmen. Soweit Ersatzansprüche gegen Lieferanten durch das Verschulden von Stiefelhagen Electronics nicht bestehen oder solche nicht durchsetzbar sein sollten, haftet Stiefelhagen Electronics wie ein Bürge gegenüber dem Auftraggeber.

7. Mengenabweichungen bis zu +/- 10 % stellen keinen Mangel dar. Stiefelhagen Electronics berechnet lediglich die tatsächlich gelieferte Menge.

8. Soweit im Rahmen der vertraglichen Absprachen eine Weiterverwendung des Vertragsgegenstandes zulässig ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, diesen vor Weiterverwendung zu prüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen oder Muster zur Verfügung gestellt wurden. Stiefelhagen Electronics haftet nicht für Schäden, die aus der Weiterverwendung des Vertragsgegenstandes herrühren, in so einem Fall kann zur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden.

9. Soweit bei Druckerergebnissen Satzfehler auftauchen, berechtigt Stiefelhagen Electronics diese kostenfrei, entweder selbst oder durch Dritte. Sind allerdings die übergebenen Manuskripte unleserlich, werden Beisteller– oder Autorenkorrekturen erforderlich, dann liegt kein Mangel vor. Die dadurch erforderlichen Abänderungen werden gesondert berechnet.

10. Für die Urheberrechtsfähigkeit der Entwürfe haftet Stiefelhagen Electronics, nicht soweit dies nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand ist.

VII. Aufbewahrungs- und Versicherungspflichten

1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Daten sowie andere Wiederverwendung zugänglicher Gegenstände, Halb- und Fertigerzeugnisse werden über den vereinbarten Auslieferungstermin hinaus nur gegen besondere Vergütung aufbewahrt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung derartiger Dinge besteht nur, wenn dies besonders vereinbart wurde. Stiefelhagen Electronics haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

2. Die genannten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin der in eigenen Angelegenheiten üblichen Sorgfalt behandelt. Die Haftung ist wie vorstehend eingeschränkt.

3. Will der Auftraggeber, dass die Vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, dann hat er sich darum selbst zu kümmern und die Versicherung selbst zu bezahlen.

VIII. Wiederkehrende Arbeiten

Soweit Vertragsgegenstand regelmäßig wiederkehrende Arbeiten sind, können diese vom Auftraggeber nur mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartal gekündigt werden.

IX. Eigentümer, Urheberrecht, Copyright

1. Sämtliche Betriebsmittel, Druckunterlagen, Skizzen, Entwürfe usw. die Stiefelhagen Electronics zur Herstellung der vertragsgegenständlichen Leistung einsetzt, verbleiben Eigentum von Stiefelhagen Electronics, auch wenn ihre Anfertigung gesondert in Rechnung gestellt wurden. Übertragung und Auslieferung des Copyright an den Auftraggeber erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

2. Wenn durch Weisungen des Auftraggebers in Ausführung des Vertrages Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden, haftet hierfür allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Stiefelhagen Electronics von Ansprüchen Dritter wegen derartiger Rechtsverletzungen auf Verlangen freizustellen.

3. Stiefelhagen Electronics ist berechtigt, auf vertragsgegenständlichen Leistungen soweit dies in geeigneter Weise möglich ist auf seine Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann ein Unterlassen nur verlangen, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat. In jedem Fall hat Stiefelhagen Electronics, soweit seine Werke vervielfältigt werden, Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von zehn Belegexemplaren, die er für seine Eigenwerbung verwenden darf.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Siegburg, wenn beide Parteien Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

2. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch diese Schriftformklausel darf nur schriftliche geändert werden.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein so soll die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen dadurch nicht berührt werden. Die Beteiligten verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist und durch die nach Möglichkeit derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird.